Mit der Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD sowie den Stimmen der oppositionellen AfD hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine weitgehende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen.
CDU und SPD greifen immer weiter in die Grundrechte ein und die Faschos freuen sich über diese Vorbereitung auf ihre Machtübernahme.

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