SapphireSphinx

160.000 sind die Schätzung der Polizei. Die Veranstalter gehen von 250.000 aus. Vielleicht wird das ja nun mal endlich ernst genommen. Viel Hoffnung habe ich aber leider nicht.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Demonstrierenden auf etwa 60.000, der Zulauf dauerte am Nachmittag allerdings noch an. Die Berliner Verkehrsbetriebe sperrten vorsorglich den U-Bahnhof Bundestag wegen Überfüllung. Nach einer Auftaktkundgebung war ein Demonstrationszug zum Konrad-Adenauer-Haus geplant, der CDU-Parteizentrale im Stadtteil Tiergarten.

Über Deutschlands Energiepolitik hat der künftige US-Präsident bereits gespottet. Nun hat Trump einen neuen Vorschlag: Nach dem Rückzug eines amerikanischen Ölkonzerns sollen in der Nordsee Windräder abgebaut werden.

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»Öffnet die Nordsee. Schafft die Windräder ab!«, schrieb Trump, der im vergangenen Herbst während des US-Wahlkampfes unter anderem auch Deutschland für die Energiepolitik mit Windrädern verspottet hatte. »Sie haben überall Windräder aufgestellt, und der Wind wehte nicht so stark. Und wenn sie diesen Prozess fortgesetzt hätten, wäre Deutschland jetzt pleite«, hatte Trump gesagt. Anders als von dem Republikaner nahegelegt, hat Deutschland zuletzt von Jahr zu Jahr wieder mehr Windräder aufgebaut.

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Anstatt die Pressevertreter vor Rechtsextremen zu schützen, ließ die Polizei sie im Stich. Ein erschreckender Einblick in Magdeburger Verhältnisse.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Journalist und sollen über den Verlauf einer rechtsradikalen Demonstration berichten. Die Polizei hat Ihnen extra einen Platz zugewiesen, an dem Sie sich bitte aufhalten müssen. Doch plötzlich rennen die anwesenden Beamten, die Sie eigentlich beschützen sollen, einfach weg und lassen Sie alleine zurück – umzingelt von militanten Rechtsextremisten.

Genau dies ist Samstagabend vorvergangener Woche in Magdeburg passiert, einen Tag nach dem Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt.

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Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich übrigens nicht der Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu protestieren. In meiner Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und mehrere andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es. Somit konnten wir uns in ihre Mitte stellen und von dort weiter unserer Arbeit nachgehen.

Man muss sich das klarmachen: Die Aufgabe der Polizei, freie Berichterstattung zu ermöglichen, wurde in Magdeburg an diesem Abend nicht vom Staat geleistet, sondern von zumeist jungen Frauen und Männern, die sich antifaschistisch engagieren.

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Die Beamten unternahmen auch nichts gegen „Ausländer raus“-Rufe oder dagegen, dass Teile der Rechtsextremen vermummt blieben. Selbst dann nicht, als diese Vermummten direkt neben ihnen standen. Immer wieder mussten sich Journalisten von Rechtsextremen beleidigen und bedrohen lassen. Der Fotograf, dessen Smartphone zerschmettert wurde, sagt: „Als Journalist warst Du komplett auf Dich allein gestellt.“

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Nun ist es leider so, dass die Aggressionen gegen Migranten in Magdeburg seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zugenommen haben. Ich habe Sorge, dass die Polizei hier ähnliche Prioritäten setzt wie am Abend der Proteste.

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Ein US-Bundesgericht hat ein Urteil gegen Donald Trump bestätigt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Trump die Kolumnistin E. Jean Carroll sexuell missbraucht hat.

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Montag ein Zivilurteil vom Mai 2023 gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs der Kolumnistin E. Jean Carroll bestätigt.

Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es vergangenes Jahr als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt. Trump reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein.

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