To the moooooon
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Lieber ,
als bin ich enttäuscht, dass Sie gestern dem Entschließungsantrag Ihrer Fraktion zugestimmt haben.
Mir ist klar, dass Sie vorrangig mit Ihrer Fraktion stimmen weil man das so macht, möchte aber klarstellen, dass ich auch Haltung und Rückgrat erwarte.
Ich finde es inakzeptabel, für eine wahlkampftaktische bessere Pressemitteilung die ein Entschließungsantrag hier war Ihre Prinzipien zur Brandmauer gegen die AfD über Bord zu werfen. Ich finde es außerdem geschichtsvergessen, auf diese reaktionäre Art und Weise Politik zu machen.
Ja, Straftäter sollen bestraft werden. Ja, mehr Prävention von Straftaten ist gut.
Reaktionär finde ich Ihre Politik deshalb: Sie verknüpfen Herkunft und Verhalten weil klick-geile Boulevardpresse Ihnen damit vermeintliche Aufmerksamkeit schenkt.
Ich finde Sicherheit muss auch ohne diese Art der Diskriminierung funktionieren.
Sie hätten die Gelegenheit eine öffentliche Debatte zu prägen die sich auf das "C" in Ihrem Parteinamen beruft.
Warum tun sie das nicht? Stattdessen laufen Sie der AfD hinterher. Die, die AfD wählen wollen, werden sich immer für das Original entscheiden. Ich werde mir merken, wie Sie morgen zum TOP ZP35 (Zustrombegrenzungsgesetz) abstimmen. Fraktionszwang ist krass. Haltung ist krasser.
Mit freundlichen Grüßen, (<Ort, Stadtteil>)
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linkslaut: Was sind eure Beweggründe für die kritische Auseinandersetzung mit Burschenschaften?
Wir beschäftigen uns seit etwa 15 Jahren intensiv mit Studentenverbindungen. Zuerst haben wir uns tatsächlich fast ausschließlich mit „Burschenschaften“ auseinandergesetzt, obwohl diese nur einen sehr kleinen Teil der Korporationsszene ausmachen.
Das lag einfach daran, dass „Burschenschaften“ ihre oftmals faschistische Gesinnung und entsprechenden Aktivitäten weit weniger verstecken als andere Studentenverbindungen.
Und fairerweise müssen wir auch anmerken: In den „Burschenschaften“ gibt es auch einfach viel mehr Nazis als bei anderen Verbindungen.
Damals plante der rechtsradikale Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) die Gründung einer deutschen FPÖ nach österreichischem Vorbild.
Drei Jahre lang sollte eine Arbeitsgruppe bestehend aus etwa 60 „Aktiven“ (noch Studierenden) und „Alten Herren“ (nicht mehr Studierenden) verschiedener Bünde ein Parteiprogramm entwickeln und formulieren.
Auf dem jährlichen DB-Treffen im thüringischen Eisenach im Frühsommer 2012 sollte das Programm beschlossen, anschließend in Hochglanz gedruckt und dann an alle Bundestagsabgeordneten verschickt werden.
Damit wollte die „Deutsche Burschenschaft“ amtierende Abgeordnete im Wahljahr zur Gründung einer neuen Partei unter ihrer Führung bewegen, die 2013 zur Bundestagswahl kandidieren sollte.
Durch antifaschistische Angriffe scheiterte das Vorhaben 2011 in den drei Monaten nach dem „Burschentag“.
Das zu zwei Dritteln fertig gestellte Parteiprogramm wurde dort rund 600 anwesenden „Burschenschaftern“ aus Deutschland und Österreich vorgestellt.
Der Redner war der Leiter der Arbeitsgruppe, ein damals hochrangiger VW-Manager.
Er hatte sich für das Ende seiner Rede eine Art Cosplay mit Liktorenbündel ausgedacht: mit ihm als Benito Mussolini.
Später fanden wir diese Art von Megalomanie auch beim „Coburger Convent“ wieder, einem anderen pflichtschlagenden Dachverband von Studentenverbindungen.
Dort imaginierte sich der designierte Verbandssprecher, ein „Aktiver“ der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“, eine Traumwelt: mit ihm als Adolf Hitler.
Meist sind Korporationen elitär, frauenfeindlich und generell rückwärtsgewandt. Doch nicht wenige Verbindungen sind darüber hinaus auch reaktionär, rassistisch und Teil der deutschen Naziszene.
Zwischen beiden „Strömungen“ gibt es aber enge Verbindungen, oft sowohl vor Ort als auch zwischen den Dachverbänden.
Vor allem liegt es an identischer Motivation aller Korporierten: purer Egoismus.
In der Regel sind diese Strukturen relativ verschlossen. Ein Großteil der Aktivitäten laufen hinter geschlossenen Türen ab. Wie schafft ihr es, an so sensible Infos zu kommen?
Unsere gesamte Arbeit basiert auf Vertrauen in die Authentizität unserer Recherchen. Wir können nicht offen über unsere Quellen sprechen, ohne diese und die Recherchen zu gefährden. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns nicht von anderen investigativen Journalistinnen und Journalisten.
Im Laufe der Jahre haben wir Zugang zu ganz unterschiedlichen Quellen aus allen großen Korporationsdachverbänden bekommen. Wir pflegen diese Kontakte oft über einen sehr langen Zeitraum.
Wenn wir eklatante Missstände wie offenen Faschismus bemerken – wie bei der DB 2011 oder dem CC 2023 – dann intervenieren wir. Und zwar massiv.
Die Hochphase unserer Kampagne gegen die „Deutsche Burschenschaft“ dauerte von 2011 bis 2014 und hat die DB gespalten und massiv geschwächt.
Die Kampagne gegen den „Coburger Convent“ war weniger stark, aber hat den pflichtschlagenden Verband dennoch in eine existenzielle Krise gestürzt.
Deshalb sollte klar sein, dass diese und andere Dachverbände ein großes Interesse an den Lecks in den eigenen Reihen haben. Insbesondere „Bundesbrüder“, die uns Interna zutragen, sind Gefahren ausgesetzt, sollten sie je enttarnt werden.
Im Mai hattet ihr ein einem Communiqué Mailverläufe geleakt, die die ultranationalistische und misogyne Haltung der Berliner Landsmannschaft Thuringia aufgezeigt hat. In internen Konversationen wurden unter anderem die SS verherrlicht und enge Kontakte zur AfD wurden deutlich. Denkt ihr diese Tendenzen bilden die Ausnahme oder die Regel für korporierte Strukturen?
Die explizite Hitlerverehrung in der „Landsmannschaft Thuringia“ ist sicherlich nicht die Regel bei Korporationen. Die „Thuringia“ gehört dem „Coburger Convent“ an, einem pflichtschlagenden Dachverband.
Daneben gibt es noch die „Deutsche Burschenschaft“ und die beiden großen Corps-Dachverbände „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV) und der „Weinheimer Senioren-Convent“ (WSC), die ebenfalls pflichtschlagend sind.
Bei den schlagenden Verbindungen kommen rechtsradikale Taten deutlich häufiger vor als bei den nichtschlagenden.
Im KSCV gab es beispielsweise im August 2024 einen Antisemitismus-Skandal in Graz, bei der DB 2020 in Heidelberg. Auch ist bei den „Waffenstudenten“ die Parteinähe zu AfD und FPÖ am höchsten.
Aber über die Hälfte der Korporierten gehören katholischen Verbindungen an. Der „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“ (CV) hat rund 30.000 Mitglieder und ist traditionell die Partei der CDU.
Die Strukturen des CV haben wir dieses Jahr in einem eigenen Communiqué analysiert. Dort sind wir nicht auf Faschismus gestoßen, dafür aber auf Kindesmissbrauch, Fanatismus und Romhörigkeit.
Die Affinität zu reaktionären Ansichten und verachtenswertem Verhalten ist aber ähnlich wie bei den „schlagenden“ Verbindungen.
Wieso vertreten so viele Burschenschaften in Deutschland dieses Weltbild?
Die „Burschenschaften“ entstammen einer militanten Nationalbewegung aus der Zeit nach dem Wiener Kongress, die in den „Befreiungskriegen“ Anfang des 19. Jahrhunderts gekämpft hatte oder gerne hätte.
Aus dieser Zeit stammen viele der antifranzösischen Ressentiments, die sich auch heute noch bei „Burschenschaften“ wiederfinden.
Zudem war es eine Zeit heftiger antijüdischer Pogrome, der sogenannten „Hep-Hep-Krawalle“, die bis heute im Antisemitismus der „Burschenschaften“ nachklingen.
Die Ermordung des nationalismuskritischen Aufklärers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue 1819 durch Karl Ludwig Sand, „Burschenschafter“ und Anhängers der „Turnerbewegung“ um Friedrich Ludwig „Turnvater“ Jahn, war der Auslöser der Karlsbader Beschlüsse und damit des Vormärz.
Viele „Burschenschafter“ wähnen sich heute noch verfolgt und beziehen sich dabei auffallend häufig auf jene Zeit vor der gescheiterten Revolution 1848, die sie für sich reklamieren.
Tatsächlich gab es damals diverse Strömungen innerhalb der Revolutionsbewegung und die heutigen AfD-Burschen sollten sich schämen, wenn sie sich auf die Radikaldemokrat:innen von einst berufen.
Das ursprüngliche Ziel hauptsächlich der „Burschen-“ und „Turnerschaften“ wurde 1871 mit der „Reichsgründung“ erreicht: die Schaffung eines deutschen Nationalstaats.
Im Kaiserreich spielten diese beiden Spielarten von Studentenverbindungen zwar nur eine untergeordnete Rolle, aber in der jüngeren deutschen Geschichte waren schlagende Studentenverbindungen immer an vorderster Front, wenn es darum ging, Verbrechen zu begehen:
als Soldaten im deutsch-französischen Krieg vor der „Reichsgründung“, als kaiserlicher Kolonialmacht in Afrika, als Soldaten im ersten Weltkrieg, als Freikorps in der Weimarer Republik und als Nazis im „Dritten Reich“. Keiner dieser verbrecherischen Kriege wäre ohne „Waffenstudenten“ möglich gewesen.
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen durch Burschenschaftler auf politische Gegner:innen. Wie ist das Gewaltpotenzial solcher Gruppierungen einzuschätzen?
Abgesehen von einigen militanten Korporierten, zumeist „Burschenschafter“, die dann oft auch noch Doppelmitgliedschaften in anderen faschistischen Organisationen und Parteien haben, ist das unmittelbare Gefahrenpotenzial eher gering.
Zwar sind die versoffenen Burschen regelmäßig an auch gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, aber da unterscheiden sie sich nicht wesentlich von anderen rechten Männergruppierungen.
Systematische Gewalt ist von ihnen eher durch die Übernahme staatlicher Institutionen oder Regierungen zu erwarten: Korporationen sind eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie.
Neonazi-Übergriffe in Wien seit September 2024, Eine vorläufige, unvollständige Chronologie
Seitdem die extrem rechte FPÖ im September die Nationalratswahl gewonnen hat, erleben wir in Wien eine neue Welle rechter Gewalt. Insbesondere in den letzten Wochen des Jahres 2024 konnten wir einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Anstieg dieser beobachten.
Diese Gewalt steht in einem Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der FPÖ und war zu erwarten. Dennoch ist diese Entwicklung äußerst besorgniserregend. Die Neonaziszene spürt den Zuspruch aus der Gesellschaft.
In Anbetracht dessen, dass neonazistische Abschiebefantasien wahrscheinlich bald zu Regierungspositionen werden, ist mit einem weiteren Anstieg rechter Gewalt zu rechnen. Rassistische Aussagen wie die Forderung nach einem "Kampf gegen den Islam" (J. Mikl-Leitner, ÖVP, 05.01.2025) sind weiteres Öl ins Feuer der rechten Schläger. Da helfen auch keine späteren halbgaren Entschuldigungen.
Im Folgenden möchten wir die uns bekannten Vorfälle und die vermutlich unvollständige Liste neonazistischer Übergriffe chronologisch darlegen. Abschließend nehmen wir Bezug auf die dahinter stehenden Akteure.
26.09.2024 - Wien-Floridsdorf
In das Lokal der Sozialistischen Jugend Floridsdorf wird eingebrochen, Nazi-Graffitis werden gesprüht und der Raum verwüstet.
30.09.2024 - Wien-Innere Stadt (Wahltag)
Neonazis der Gruppe "Defend Austria" (DA) mischen sich unter eine linke Spontandemonstration und provozieren.
Anfang November 2024 - Westbahnhof
Der Neonazi Bernhard Burian (Tanzbrigade) und eine weitere Person gehen einen linken Aktivisten an. Er kann die Situation rechtzeitig verlassen und bleibt unverletzt.
30.11.2024 - Schwurbeldemo
Eine Person wird von Marco Singraber (Tanzbrigade) und weiteren Neonazis in den Öffis angegriffen. Die Person ist eine PoC und hatte einen kleinen Antifa Button an der Kleidung.
30.11.2024 - Wien-Leopoldstadt
Im Anschluss an die rechte Demonstration greifen mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Tanzbrigade einen orthodoxen Juden an und schlagen ihm seinen Schtreimel (jüdische Kopfbedeckung) vom Kopf. Fotos belegen, dass die Neonazis zuvor die rechte Demonstration besuchten. Dennoch leugnet die Wiener Polizei diesen Zusammenhang.
04.12.2024 - Linkes Zentrum W23
Drei junge Neonazis gehen während einer feministischen Veranstaltung an der W23 vorbei und rufen "Scheiß Antifa".
November/Dezember 2024 - Villa Vida Café
Junge Neonazis stürmen mehrmals in das queere Café, schreien herum und kleben "Rechte Jugend voran" Sticker.
08.12.2024 - Wien-Mariahilf
Neonazis der Tanzbrigade malen ein Graffiti im Esterházypark. Dieses wird innerhalb weniger Stunden von Antifaschist*innen entfernt.
19.12.2024 - Wien-Margareten
Vier junge Neonazis (mind. einer von DA) gehen durch die Antifa-Kundgebung gegen den AfD Politiker Maximilian Krah und pöbeln. Später machen die gleichen Neonazis Fotos mit Krah. Am gleichen Abend kommen zwei weitere Neonazis zu der linken Kundgebung und rufen rechte Parolen.
Ende Dezember 2024 - U-Bahn Station
Eine Gruppe junger Neonazis bedrängt eine Gruppe junger Menschen, vermutlich weil sie diese als "links" erkennen.
Nacht auf den 28.12.2024 - Wien-Josefstadt
Vier Personen werden von einer 10er Gruppe Neonazis aus dem "Division Wien" Umfeld körperlich angegriffen, weil sie "links" aussehen.
29.12.2024 - U4/U6
Junge Neonazis halten sich in der U-Bahn auf und halten Ausschau nach potentiellen Zielen, um diese anzugreifen.
Dies sind nur die Fälle neonazistischer Gewalt, die uns bekannt sind. Wenn euch weitere Fälle von rechter Gewalt bekannt sind, meldet diese bitte an uns!
Die Täter sind oft aus dem organisierten Neonazi-Milieu sowie aus dem ideologischen Umfeld der FPÖ und der "Identitären".
Das Agieren der Täter legt nahe, dass diese sich gezielt verabreden, um nach potentiellen Zielen Ausschau zu halten und diese dann anzugreifen. Achtet daher vermehrt auf euren Selbstschutz und organisiert euch!
Wenn es zu Übergriffen durch Neonazis kommt, wendet euch gern mit einer Nachricht an uns (etwa unter: gfoa-wien@riseup.net).
Auf dem Bild findet ihr eine Übersicht, was eine solche Nachricht beinhalten sollte. Versucht nach Möglichkeit Fotos von den Tätern zu machen. Lasst euch nicht einschüchtern - Fight Back!
Wir möchten nochmal betonen, dass diese Taten in Zusammenhang mit der Politik der FPÖ stehen. Die aktuelle Welle rechter Gewalt hat nicht zufällig kurz vor der Nationalratswahl begonnen und hält bis heute an.
Organisiert den antifaschsitsichen Selbstschutz!
Gruppe für organisierten Antifaschismus [wien]
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Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto von Verdächtigen herausgeben müssen.
Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen.
Ermittlungsbehörden haben bei bestimmten Straftaten die rechtliche Befugnis, technische Überwachungsmaßnahmen auch in Autos zu ergreifen. Dazu gehören das Abhören oder die Aufzeichnung von Bewegungsdaten.
Laut einem Bericht des Fachmagazins LTO möchte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf der kommenden Justizministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung bringen und ihre Amtskolleg:innen davon überzeugen, dass die Strafprozessordnung entsprechend geändert wird.
Dem Medium liegt ein Beschlussvorschlag der baden-württembergischen Justizministerin vor; gesendet an den Vorsitz der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), datiert auf den 5. September. LTO zitiert:
„Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar. Dabei ist etwa ein Drittel aller Fahrzeuge, Tendenz steigend, mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet. Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar.“
Laut dem Bericht ist die Justizministerin aus dem Ländle auch unzufrieden mit der Kooperationsbereitschaft der Autohersteller.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine Rechtsgrundlage, auf der Strafverfolgungsbehörden die Hersteller zur Herausgabe der Schlüssel verpflichten könnten.
In einem Statement gegenüber LTO bekräftigte Gentges ihre Pläne: „Die Entwicklung der Technik schreitet in allen Bereichen voran. Diebstahlsprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden“, sagte sie dem Medium.
Die Beschlussvorlage soll am kommenden Donnerstag besprochen werden. Setzt sich die baden-württembergische Haltung durch, müsste das Bundesjustizministerium aktiv werden.
RTL stellte jüngst seinen Plan vor, im Vorfeld der Bundestagswahl an einem Abend drei Duelle mit Kandidaten von SPD, CDU/CSU, den Grünen, FDP, AfD und BSW zu veranstalten. Nicht dabei: Die Linke. Die prüft nun eine Klage.
Es fällt also auf: Während das BSW als neu gegründete und damit bislang nicht im Bundestag vertretene Partei einen Platz erhalten soll, wurde die Linkspartei bislang nicht berücksichtigt.
[…] Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling an RTL: "So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt."
In einem Statement gegenüber der "SZ" wittert Ehling gar den Versuch, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen", indem man "die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion ausschließt."
Eine RTL-Sprecherin erklärte zur Einladungspraxis: "Wir laden zu unseren TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben."
Tatsächlich stand die Linke zum Zeitpunkt der Einladung um die drei Prozent, während das BSW bei etwa 7 Prozent rangierte.
Die FDP liegt zwar ebenfalls schon lange unter der 5-Prozent-Hürde, war aber zumindest bis kurz zuvor noch an der Regierung beteiligt.
**> Es gibt nur einen Haken an der Sache: Wenn man sich die von RTL und ntv selbst in Auftrag gegebene Forsa-Wahlumfrage in der aktuellsten Ausgabe ansieht, dann liegen inzwischen dort FDP, BSW und die Linke gleichauf - und zwar bei jeweils nur 4 Prozent und somit aktuell unterhalb der 5-Prozent-Hürde, aber allesamt auch mit Chancen darauf, diese Hürde noch zu überspringen. **
Bleibt es dabei, müsste man wohl bei RTL anhand der selbst gewählten Maßstäbe noch einmal überdenken, wie die Zusammensetzung genau aussehen wird.
Darauf will man sich bei der Linkspartei aber nicht verlassen. Die "SZ" zitiert Ehling mit den Worten: "Wir bedauern die Entscheidung des Senders und sehen uns nun gezwungen ein Einklagen per Gericht zu prüfen. Denn nach dem Medienstaatsvertrag haben politische Kräfte wie die Linke das Recht, in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden."
Seitens ProSiebenSat.1 hieß es parallel zur Ankündigung von RTL übrigens: "ProSiebenSat.1 hat die großen Parteien schon im frühen Herbst zu neuen Duell-Konstellationen eingeladen. Diese Einladung an CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die AfD haben wir in den vergangenen Tagen erneuert."
Auch hier ist von der Linkspartei keine Rede - konsequenterweise allerdings von FDP und BSW ebenfalls nicht. Hier lässt sich also schon leichter über die aktuellen Umfragewerte argumentieren.
Falls ihr euch für eine Teilnahme der Linken einsetzen wollt, damit das kein Streit innerhalb der rechtspopulistischen Einheitsfront wird, könnt ihr RTL hier schreiben:
https://www.rtl.de/cms/service/footer-navigation/impressum.html
Bitte bleibt höflich, falls ihr denen schreibt
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Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.
Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.
Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.
Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.
Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.
Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.
Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“
Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial
Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“
In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.
Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.
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Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt.
Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs.
Wie fragt man sowas eigentlich gegenüber von Behörden, damit man das Geld bekommt? Man kann ja nicht „Rechter Szenetreff“ in den Antrag schreiben.
Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an.
Klingt wie ein Sozialistisches Wohnprojekt, kein Wunder das es da eine Razzia gibt
Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth.
Der hat übrigens Maximilian Krah, Kubitschek und Martin Sellner 2023 in seine Wohnung eingeladen
Kurth bereit 2016 schon die AfD und spendete auch 450€ an die Partei
2019 flossen unter ihn bereits einmal 120.000 an ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (scheiß Entwicklungshilfe)
Mit Hilfe von Kurth wurde mutmaßlich auch ein IB-Zentrum in Chemnitz mit 70.000€ finanziert. Der Leiter der IB-Chemnitz nahm ebenfalls an dem Treffen in Kurths Wohnung teil.
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten
Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft.
Nach taz-Informationen lebte der festgenommene Kevin Richter eine Zeit lang in Berlin und war dort in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Kurth wiederum ist Mitglied des Altherrenverbands der ultrarechten Burschenschaft Gothia und war dort bis Jahresbeginn auch länger Teil des Vorstands.
Die Burschenschaft Gothia kaufte übrigens im Februar 2024 eine Villa nahe Halle für 545.000€
Woher das Geld kam, ist unklar. Man weiß allerdings, dass Kurth einer der Mieterinnen des Hausprojekts, dass zur Villa gehört, kurz nach dem Kauf der Villa 50.000€ überwiesen haben
https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/
Der Typ steckt außerdem in Dutzenden Vereinen und Unternehmen. Lest dazu einfach den Antifa-Info Artikel
Der taz bestätigte Kurth, dass er die 100.000 Euro als Darlehen an Richter überwiesen habe. Diesen kenne er „seit einiger Zeit“, über die Iuvenis Gothia. Die anderen beiden Männer seien ihm nicht näher bekannt.
Ich überweise auch immer Hunderttausende Euro an Fremde
Ihm sei gesagt worden, dass es bei dem Haus um die „Schaffung von Wohnraum“ gehe und um „kommunalpolitisches Engagement“. Weitere Aktivitäten seien „nie ein Thema“ gewesen.
Natürlich. Und zufällig ist es schon mindestens drei mal vorgekommen, dass dabei Rechtsextreme finanziert wurden, mit denen du dich privat getroffen hast.
Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Kurth. Terroristisches Gedankengut habe er bei Richter und dessen zwei Bekannten zuvor nicht wahrgenommen. „Ansonsten hätte es den Hauserwerb auch nicht gegeben.“ Was zu der Gruppe bekannt sei, finde er „abstoßend“.
(x) Doubt
Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll.
Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben.
Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen.
Schon am Wochenende hatte die taz berichtet, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen der „Sächsischen Separatisten“ auch einen Treffort am Grimmaer Bahnhof aufbauten. Die Stadt wollte sich auf taz-Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Ermittlungsbehörden.
Bereits kurz nach den Festnahmen hatte der Rechtsextremist Götz Kubitschek, einst Kopf des Instituts für Staatspolitik, beklagt, dass mit dem Polizeigroßeinsatz gegen die Festgenommenen in Grimma „ein rechtes Hausprojekt beendet worden“ sei.
Das tut mir jetzt aber leid.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte nach Bekanntwerden der Kurth-Spende, dass die „rechtsextreme Berliner Burschenschaft Gothia und ihre zentralen Akteure Thema der Sicherheitsbehörden des Bundes werden müssen“.
Dies gelte „explizit auch in Richtung Finanzermittlungen“, so Renner zur taz.
Ich denke wir überschreiten hier die Grenze des im Zuge des Menschenrechts möglichen. Polizisten und Razzien sind eine Sache, aber doch nicht das Finanzamt. Das geht zu weit.
Die acht Festgenommenen, 21 bis 25 Jahre alt, sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Übungen und Schießtrainings auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz. Sollte dieser eintreten, seien auch „ethnische Säuberungen“ mit Waffengewalt vorgesehen gewesen. Unter den Festgenommenen sind mit Kurt Hättasch, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch auch drei AfD-Lokalfunktionäre. Hättasch besaß als Jäger auch eine Schusswaffe und seine Familie ein Waldgrundstück, bei dem die Ermittler vermuten, dass auch dort Trainings der Gruppe stattgefunden haben. Bei seiner Festnahme soll Hättasch mit einer Waffe aufgetaucht sein, worauf Schüsse fielen. Der 25-Jährige wurde am Kiefer verletzt.
Zu den Festgenommen gehören auch die Brüder Jörg und Jörn S. aus Brandis, deren Vater in den 1980er Jahren bereits in der militanten Neonazi-Szene in Österreich aktiv war. Jörg S. gilt der Bundesanwaltschaft als Anführer der Gruppe. Er wurde im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz, festgenommen. Sein Anwalt sagte der taz, mit einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Deutschland sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.
Vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit)
There are some radical left-wing neighborhoods in Germany, that try to keep rents low by shooting into the air with blank firearms